Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehl dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, bei der Buchungsstelle 12.54.02-5221 eine überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung in Höhe von 110.000,00 €.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Im Haushaltsvollzug 2009 sind entsprechende Deckungsmöglichkeiten zwingend einzusetzen.

 

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

 

 

Eine Erläuterung zu den Schäden erfolgt in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen.