Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, gem. § 83 Abs. 1 GO NRW  bei dem Produkt 8  - familienergänzende, - ersetzende Maßnahmen, Sachkonto 06.36.09 5331 (soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen) 100.000,00 € und beim Sachkonto 06.36.09 5332 (soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen)  1.325.000,-- € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

 


Der Beigeordnete Bernd Wenske erläutert die Notwendigkeit der entsprechenden Ausgaben und weist den Ausschuss darauf hin, dass durch die zz. in der Verwaltung des Jugendamtes durchgeführte Überprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Hinweise zur weiteren Vorgehensweise erwartet werden können.