Vorsitzender Öztürk ergänzt die Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der aktuellen Beratung des LAGA-Hauptausschusses vom 28.02.2009. Beig. Wenske erläutert das gesetzgeberische Verfahren für eine Änderung des § 27 GO NRW und die möglichen Perspektiven für die politische Einbindung eines alternativen Gremiums zum Ausländerbeirat.

Bezüglich der konkreten Rahmenbedingungen für das neu zu bildende Gremium sieht Frau Middendorf noch Beratungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren. Frau Müller-Hinz begrüßt ausdrücklich die geplante Änderung des § 27 GO NRW in der durch die LAGA NRW geforderten Form.