Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksachen Nr. 09/1505 zur Kenntnis.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bittet, den aufgeführten Erfüllungsgrad von 87 % näher zu erläutern.

Fachdezernent Innere Verwaltung Turk erklärt, dass bis auf die in der Vorlage auf Seite 3 unter Punkt 6 a) und b) genannten Maßnahmen alle notwendigen Punkte erfüllt sind. Dies hat insbesondere die Gemeindeprüfungsanstalt NRW anlässlich ihrer Prüfung im ersten Halbjahr 2008 festgestellt. Die Verwaltung wird die Punkte a) und b) im Laufe des Jahres 2009 erledigen, sodass nach heutigem Erkenntnisstand im Korruptionspräventionsbericht 2010 von einem 100 %igen Erfüllungsgrad ausgegangen werden kann.