Beschluss:

 

a)      Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt den in der Anlage genannten Maßnahmen zu.

b)      Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt die erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 4 Mio. € gemäß § 83 GO NRW.

c)      Sollte sich der Zuwendungsbetrag verändern, ist ein weiterer Projektvorschlag, ggf. ein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 vorzulegen.

 

 

Bürgermeister Schäfer weist in seinen Erläuterungen zur Verwaltungsvorlage darauf hin, dass der heutige Beschluss des Rates nur ein Zwischenschritt sein kann – bis zum tatsächlichen Beginn der verschiedenen Maßnahmen ist die weitere politische Debatte auf Bundes- und Landesebene abzuwarten.

 

Trotzdem sollte der Beschluss heute gefasst werden, da das Investitionsprogramm auf jeden Fall kommen wird. Mit dem heutigen Beschluss wird der Rat Eckpunkte setzen, damit die Verwaltung im Anschluss daran entsprechende Vorbereitungen treffen kann, um ggf. Aufträge direkt zu vergeben.

 

Über die Verwendung des über den Betrag von 4 Mio. € zusätzlich auf die Stadt zukommenden Betrages in Höhe von 2,29 Mio. € wird die Verwaltung für eine der nächsten Ratssitzung weitere Vorschläge machen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden sämtlicher im Rat vertretenen Fraktionen begrüßen das Konjunkturpaket, insbesondere die schnelle Arbeit der Verwaltung.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob nicht mit den noch zu erwartenden Zuschüssen eine Feinstaubmessanlage – die in der Vergangenheit aus Kostengründen zurückgestellt wurde – angeschafft werden kann.