Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

a)      Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt den in der Anlage genannten Maßnahmen zu.

b)      Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt die erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 4 Mio. € gemäß § 83 GO NRW.

c)      Sollte sich der Zuwendungsbetrag verändern, ist ein weiterer Projektvorschlag, ggf. ein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 vorzulegen.

 

 

Bürgermeister Schäfer erläutert die Vorlage und gibt einen Zwischenbericht. Er weist daraufhin, dass selbst bei Zustimmung der Verwaltungsvorlage durch den Rat noch keine Aufträge erteilt werden können.

 

Zunächst ist das weitere Verfahren in Bund und Länder abzuwarten. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage welche Schwerpunkte das Investitionsprogramm setzt und für welche Bereiche es zulässig ist.

 

Über die Verwendung der restlichen 2,3 Mio. Euro, die nach jetzigem Kenntnisstand der Stadt zufließen, kann zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.