Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den mündlichen Bericht der RAG Montan Immobilien GmbH zur Kenntnis.

 

Er beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtliche Voraussetzung der Realisierung der Bebauung in einer Bautiefe bei Freihaltung / Eigentumsübergang für die geplante Südspange Schacht III zu schaffen und bei der Fortschreibung des FNP hier entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Herr Borris Paul, RAG Montan Immobilien GmbH, stellt die aktuellen Flächenentwicklungs-

varianten für den Bereich des Bebauungsplanes RT 75 “Schwarzer Weg” ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Im Ergebnis werde die Bebauung in einer Bautiefe entlang der Straßen Schwarzer Weg / Schacht III vorgeschlagen. Die RAG Montan Immobilien GmbH sei bereit, den Trassenkorridor für die Verbindungsspange B 233 / Schacht III unentgeltlich an die Stadt Bergkamen zu übertragen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Wohnbauflächenreduzierung positive Auswirkungen auf den neuen Flächennutzungsplan nach sich ziehen werde, da der Stadt geringere bereits vorhandene Wohnbauflächen angerechnet werden können. Die Realisierung der nunmehr vorgesehenen Bebauung sei durch eine Abrundungssatzung oder einen einfachen Bebauungsplan möglich. Der Trassenkorridor für die geplante Umgehungsstraße im südlichen Bereich werde ebenfalls durch eine Darstellung als Hauptverkehrsstraße im neuen Flächennutzungsplan gesichert.

 

Stadtverordneter Sparringa erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass er in der heutigen Sitzung nicht zustimmen werde, weil noch eine Beratung in seiner Fraktion erfolgen müsse.

 

Stadtverordneter Kerak regt an, erforderliche Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar südlich der vorgesehenen Bebauung bis zur geplanten Umgehungsstraße einzuplanen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters schlägt sodann den nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den mündlichen Bericht der RAG Montan Immobilien GmbH zur Kenntnis.

 

Er beauftragt die Verwaltung die planungsrechtliche Voraussetzung der Realisierung der Bebauung in einer Bautiefe bei Freihaltung/Eigentumsübergang für die geplante Südspange Schacht III zu schaffen und bei der Fortschreibung des FNP hier entsprechend zu berücksichtigen.