Sitzung: 02.02.2009 Ausschuss für Bauen und Verkehr

7.1 Unratablagerungen im Bebauungsplanbereich BK 110 “Roggenkamp/Büscherstraße”

Stadtverordnete Frau Popeck weist auf diverse Unratablagerungen im o. g. Bereich hin. Ferner habe sich in der Mitte der Fläche eine Senkung gebildet, so dass dort möglicherweise jetzt mit Bergschäden zu rechnen sei. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass sich das Amt für Tiefbau, Planung und Umwelt hinsichtlich einer Beseitigung der Unratablagerungen mit den jeweiligen Eigentümern in Verbindung setzen werde. Die Ursachen für die entstandene Senkung seien der Verwaltung nicht bekannt.

7.2 Gebäudekomplex südwestlich der “Jockenhöfer-Kreuzung”

Stadtverordneter Jung fragt an, ob es für den derzeit leerstehenden Gebäudekomplex bereits eine Nachfolgenutzung gebe und weist ferner auf Unratablagerungen im hinteren Grundstücksbereich hin. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass derzeit noch kein aktueller Nutzungsänderungsantrag vorliege. Die Unratablagerung im hinteren Grundstücksbereich werde von der Verwaltung aufgegriffen.

7.3 Verkehrsführung im Bereich der Pestalozzistraße und der Präsidentenstraße
zwischen den Einmündungsbereichen Hochstraße und Ebertstraßte

Stadtverordneter Herdring teilt mit, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Pestalozzistraße die Einrichtung einer Einbahnstraße sowohl von der Elternschaft der Pestalozzi-Grundschule als auch des ebenfalls in der Pestalozzistraße befindlichen katholischen Kindergartens gebe. Ferner sei ihm der Wunsch einiger Geschäftsleute aus dem Bereich der Präsidentenstraße zwischen Einmündung Hochstraße und Ebertstraße bekannt geworden, hier nach Möglichkeit die Fußgängerzone aufzuheben und wieder Verkehre zuzulassen; allerdings ohne eine Öffnung zur Hochstraße. Stadtverordneter Herdring bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation im dortigen Bereich zu erarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Stadtverordneter Heinzel unterstützt diesen Auftrag an die Verwaltung und bittet um eine Erweiterung des Prüfungsauftrages auf die Untersuchung der Möglichkeit eine Öffnung der Präsidentenstraße zur Hochstraße.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Pestalozzistraße sowie auf der Präsidentenstraße zwischen den Einmündungsbereichen Hochstraße und Ebertstraße zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bauen und Verkehr in seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

7.4 Markierungsarbeiten im Bereich der B 233 (Werner Straße)

Mitglied Strunk weist darauf hin, dass nach den durchgeführten Straßenbauarbeiten an der B 233 noch die Markierungsarbeiten abzuwickeln seien und fragt nach Gründen für den derzeitigen Stillstand. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist auf die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers “Straßen NRW” hin und dass er davon ausgehe, dass die Arbeiten nach Abschluss der Frostperiode durchgeführt werden.

7.5 Rad- und Fußweg Jahnstraße im Bereich der Kanalbrücke über den Datteln-Hamm-

Kanal

Stadtverordneter Heinzel weist darauf hin, dass der Fußweg auf der östlichen Seite der Jahnstraße zurzeit ohne eine Sicherheitssperrung direkt auf die Bahntrasse mündet. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass hier möglicherweise vorhandene Sperrbaken durch die DB anlässlich einer Überarbeitung der Bahntrasse entfernt wurden. Die Verwaltung werde die DB umgehend auf diesen Missstand hinweisen.

7.6 Anbindung der Kuhbachtrasse an die ECA Siedlung

Auf Anfrage des Stadtverordneten Heinzel teilt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass das notwendige Beteiligungsverfahren Lippeverband/Anlieger noch nicht abgeschlossen sei.

7.7 Fassadenreparatur im Bereich der Turmarkaden

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach dem Auszug von Wal Mart erhebliche Schäden an den Fassadenplatten zu beobachten seien und fragt die Verwaltung nach dem Stand der Schadensbeseitigung. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass dem Eigentümer durch die Bauordnung bereits im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eine Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzte habe. Diese Frist sei am 31.01.2009 abgelaufen. Die Verwaltung werde unverzüglich eine Ordnungsverfügung mit Festsetzung eines Zwangsgeldes erlassen und die Angelegenheit mit Nachdruck weiterverfolgen.

7.8 Klagen gegen die L 821 n

Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters mit, dass für das Verfahren der Straßenbaulastträger “Straßen NRW” zuständig sei. Der Stadt seien Klagebegründungen derzeit nicht bekannt.

7.9 Schuttablagerungen am Platz der Bergbauberufsschule, Kleiweg

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Parkplatz der Bergbauberufsschule im Bereich zum Kleiweg bereits seit einiger Zeit durch Schuttablagerungen seitens einer Tiefbaufirma verunstaltet werde. Städt. Baudirektor Styrie teilt daraufhin mit, dass es sich bei dem Grundstück um kein städt. Grundstück handele, ihm aber bekannt sei, dass die Tiefbaufirma Schneider eine vertragliche Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer MGG getroffen habe, wonach für die Durchführung der Baumaßnahme ECA-Siedlung dort eine Zwischenlagerung von Bauschutt möglich sei. Die Fläche soll nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in der ECA-Siedlung wieder hergerichtet werden.

7.10 Kreisverkehr Jahnstraße/Rotherbachstraße/Erich-Ollenhauer-Straße im Stadtteil

Oberaden

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass inzwischen mit dem Straßenbaulastträger Straßen NRW eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen ist, wonach die Stadt zukünftig für die Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrs zuständig ist. Mit einer gestalterischen Aufwertung soll die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht werden.

7.11 Moschee im Bereich Rotherbachstraße/Hans-Böckler-Siedlung (Oberaden)

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass die Genehmigung der dort geplanten Moschee nach inzwischen geklärten Problemen bezüglich der Hochspannungsleitung sowie des Stellplatznachweises und einer Umplanung am Gebäude (Reduzierung von Höhen) nunmehr erfolgen könne.

7.12 Justus-von-Liebig-Straße

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass zur Sanierung der Brücke im Bereich der Justus-von-Liebig-Straße inzwischen ein Kostensplitting zwischen Bayer Schering und der Stadt vereinbart wurde. Mit dem Baubeginn sei etwa Mitte Februar zu rechnen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach Überarbeitung der Straße die Ansiedlung des Wertstoffhofes im nördlichen Bereich des Parkplatzes an der Justus-von-Liebig-Straße erfolgen werde.