Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 18

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu erlassen.


SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf gehen in ihren Ausführungen auf das Für und Wider von verkaufsoffenen Sonntagen ein. Die Mitglieder ihrer Fraktionen werden nicht einheitlich abstimmen. Sie persönlich sprechen sich jedoch für die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage aus.

 

Stadtverordnete Müller-Hinz von der Fraktion Grüne/GAL spricht sich gegen die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen aus. Zusammengefasst erklärt sie: „Der Sonntag muss Sonntag bleiben!“.

 

Im Prinzip schließt sich BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt dieser Auffassung an, ebenfalls Stadtverordneter Kerner von der CDU-Fraktion, der diese Forderung insbesondere vor dem religiösen Hintergrund realisiert sehen möchte.

 

Stadtverordneter Vogt von der SPD-Fraktion sieht die vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage differenziert und beantragt aus diesem Grunde, über die einzelnen Sonntage getrennt abzustimmen. Der Antrag wird mit 33 gegen 10 Stimmen abgelehnt.