Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, analog der Umsetzung des § 56 Abs. 3 Satz 5 und 6 GO NRW der FDP-Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander als Zuwendung für die Geschäftsführung einen Betrag von monatlich 74,00 € bereitzustellen, die sie zweckgebunden für die kommunalpolitische Arbeit im Rat der Stadt Bergkamen gemäß der vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen „Beurteilungsmaßstäbe für die Finanzierung der Fraktionsarbeit“ zu verwenden hat. Nicht verausgabte Beträge sind dem städt. Haushalt wieder zuzuführen. Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Bürgermeister zuzuleiten ist.