Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte 14. Änderungssatzung vom .......... zur Satzung über die Abfallbeseitigungsgebühren der Stadt Bergkamen vom 20.12.1993

Betriebsleiter EBB Dr.-Ing. Peters verweist auf Punkt 3.1 der Sachdarstellung, wonach die Betriebsabrechnung für das Jahr 2007 noch nicht vorliegt. Als Grund nennt er sowohl personelle als auch EDV-technische Probleme. Er betont, dass sich hieraus jedoch keine negativen Konsequenzen ergeben.

 

Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Schäfer, wann die Betriebsabrechnung vorliegt, antwortet Betriebsleiter EBB Dr.-Ing. Peters, dass dies voraussichtlich im I. Quartal 2009 sein wird.

 

Stadtverordneter Kerner von der CDU-Fraktion möchte wissen, ob der Preisverfall im Altpapiersektor Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben wird.

 

Betriebsleiter EBB Dr.-Ing. Peters antwortet, dass die Entsorgungsverträge zunächst bis Ende 2010 abgeschlossen sind. Was danach passiert, ist heute reine Spekulation.

 

Bürgermeister Schäfer weist in diesem Zusammenhang auf den ökologischen Aspekt der Altpapiersammlung und auch auf die Reduzierung der wesentlich teureren Restmüllfraktion hin.