Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom .... zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 12.06.2008, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Benno Kriegs erläutert die Vorlage und stellt fest, dass unklare Formulierungen dazu geführt haben, dass jetzt eine Änderung der Satzung zur Klarstellung durchgeführt werden muss.