Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu erlassen.


Herr Vögeding ergänzt die Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der Regelung in den Vorjahren. Hierzu berichtet stellv. Vorsitzende Kiel zu den Bedenken innerhalb der CDU-Fraktion. Insbesondere nennt sie hier die Bedeutung des Sonntages als Familientag sowie die Konfliktsituation zu kirchlichen Gottesdiensten. Frau Müller-Hinz weist für die Fraktion Grüne/GAL ebenfalls auf die Interessen der Arbeitnehmer mit Familie hin und spricht sich generell gegen eine Kommerzialisierung aller Lebensbereiche aus. Frau Scheunemann weist auf die Regelungen der umliegenden Kommunen und die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit des Bergkamener Einzelhandels hin.