Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen sowie die als Anlage beigefügten Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule der Stadt Bergkamen.

 


CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf teilt mit, dass ihre Fraktion aufgrund des Grundsatzbeschlusses, 50 % der Kosten der Musikschule durch Entgelte zu decken, der Vorlage zustimmen wird. Sie hält es jedoch für notwendig, sich in Zukunft nochmals grundsätzlich mit den Kosten der Musikschule zu beschäftigen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt macht deutlich, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird. Nach seiner Auffassung muss sich jeder die Teilnahme an der Musikschule leisten können. Dies ist für ihn nicht mehr gegeben.

 

Für Stadtverordneten Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL sind die Gründe für die Erhöhung nachvollziehbar, jedoch sind ihm die Steigerungen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zu hoch. Aus diesem Grunde wird seine Fraktion die Vorlage nicht mittragen.

 

Stadtverordneter Mittmann von der SPD-Fraktion hält die Erhöhung für sozial ausgewogen – so wird z. B. der Einzelunterricht teurer, der Gruppenunterricht teilweise sogar günstiger. Außerdem verweist er auf den Ratsbeschluss einer 50 %igen Deckung.