Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen sowie die als Anlage 2 beigefügten Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule der Stadt Bergkamen.

 

Musikschulleiter Ottjes erläutert die Vorlagen und die Anlagen 1 bis 5 zum Tagesordnungspunkt.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Mittmann von der SPD-Fraktion und CDU-Ausschussmitglied Schmülling zeigen sich in ihren Wortbeiträgen zufrieden und bringen die Anerkennung und Unterstützung ihrer Fraktionen zum Ausdruck. Dies gilt sowohl für das vielfältige Angebot und die Einrichtung von neuen zeitgemäßen Angebotsformen als auch insbesondere für das Bemühen um soziale Ausgewogenheit im Bereich der Entgelttarife.

 

Der Vertreter der Fraktion BergAUF Delice sieht die soziale Ausgewogenheit besonders bei Empfängern von lfd. Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“) nicht gegeben.

 

Ausschussvorsitzender Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL führt aus, dass die Neuberechnung der Entgelttarife grundsätzlich nachvollziehbar ist. Er begrüßt, dass der Chor-, Ensemble- und Orchesterbereich weiterhin kostenfrei ist.

Dementgegen bringt er die Ansicht seiner Fraktion zum Ausdruck, wonach sie einer Erhöhung der Entgelte im Kinder- und Jugendbereich insbesondere unter der Zielsetzung "Kinderfreundliche Gesellschaft/Stadt Bergkamen" nicht zustimmen kann. Weiter macht er deutlich, dass sich eine Änderung der äußersten Sozialermäßigungsstufe nach SGB XII von 85 % auf 75 % besonders nachteilig für den Kreis der Betroffenen auswirkt. Darüber hinaus bedeuten Kosten für Instrumentenausleihe für manche Familien eine erhebliche Hürde.