Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung befürwortet grundsätzlich die Planung der parkähnlichen Seniorenwohnanlage in Bergkamen-Oberaden an der Erich-Ollenhauer-Straße sowie die Bebauung anstelle der öffentlichen Grünflächen südlich der Straße Buchweizenkamp und beauftragt die Verwaltung, mit dem Investor weitere Gespräche zu führen und eine Änderung des Bebauungsplanes OA 100 “An der Dorndelle” vorzubereiten.

 

 

Städt. Baudirektor Styrie erläutert die Vorlage. Er führt aus, dass am Standort Erich-Ollenhauer-Straße kein Pflegeheim sondern eine Seniorenwohnanlage errichtet werden soll. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt entgegenstehendes Baurecht besteht, ist ein Planänderungsverfahren erforderlich.

 

Stadtverordneter Herdring begrüßt den Gedanken, an dieser Stelle eine Seniorenwohnanlage zu errichten und erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird u. a. seitens der CDU-Fraktion die fehlende Nähe zu Infrastruktureinrichtungen bemängelt, wobei dieses Auffassung von anderen Ausschussmitgliedern nicht geteilt wird. Im Laufe der Diskussion kristallisiert sich eine Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und Grüne/GAL sowie eine Ablehnung durch die CDU-Fraktion heraus.

 

Zur Einlassung des Stadtverordneten Sparringa, bestimmte Standards einzuhalten, erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass durch einen Bebauungsplan keine sozialpolitischen Standards geregelt werden können.

 

Eine gesonderte Beratung im Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren würde aus Sicht der Verwaltung nichts entgegenstehen, da hier zunächst nur der städtebauliche Grundsatzbeschluss gefasst werde.