Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, einen Aufnahmeantrag in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. zu erarbeiten und im Laufe des Haushaltsjahres 2009 bei der Geschäftsstelle des AGFS einzureichen.

 

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Verwaltungsvorlage. Er erklärt, dass trotz der Realisierung verschiedener fahrradfreundlicher Projekte eine Mitgliedschaft im AGFS konkrete inhaltliche Vorteile biete.

 

Stadtverordneter Semmelmann erklärt, dass zurzeit 46 Gebietskörperschaften Mitglied im AGFS seien. Im Namen der SPD-Fraktion begrüßt er einen möglichen Beitritt zur AGFS.

 

Stadtverordnete Middendorf erklärt für die CDU-Fraktion, dass angesichts der noch nicht absehbaren personellen und finanziellen Voraussetzungen eine Zustimmung noch nicht erfolgen kann.

 

Namens der Fraktion Grüne/GAL plädiert Stadtverordneter Sparringa für die Zustimmung.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass in den Jahren 2008/2009 die Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Die erforderliche Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budgetbereich des Baudezernates. Ab 2010 könne es allerdings zu personellen Veränderungen, die ggf. auch zu Mehrausgaben führen, kommen. Die Mittelbereitstellung für investive Maßnahmen müsse im Rahmen der Etatberatung 2010 ff. politisch entschieden werden.