Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschließt:

1.      Für eine überschaubare Zukunft besteht keine Möglichkeit, eine Verbindungsstraße zwischen der Schulstraße und der L 821n mit Verknüpfung am Pantenweg zu bauen.

2.      Die Anbindung der heute vorhandenen Gebäude östlich der L 821n ans Straßennetz soll über eine T-Einmündung erfolgen.

3.      Der Trassenkorridor soll wie bisher bei allen sonstigen Planungen freigehalten bzw. berücksichtigt werden.

4.      Die Entscheidung, ob die Trasse im Flächennutzungsplan dargestellt wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt im Kontext mit dem Flächennutzungsplan für die Gesamtstadt erfolgen.

 

 


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt die Vorlage vor.

 

Er erläutert, dass die Bezirksregierung Arnsberg signalisiert habe, dass der Planfeststellungsbeschluss noch in 2008 gefasst werde.

 

Die Ausschussmitglieder Herdring und Middendorf begrüßen die Entscheidung. Sie heben hervor, dass die erwartete schnelle Entscheidung der Bezirksregierung auch durch eine frühzeitige Stellungnahme seitens der Stadt Bergkamen zum Ausbau der Kreisverkehrsanlage Pantenweg erfolgen kann.

 

Stadtverordneter Sparringa erklärt, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.