Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1333 zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck verweist bezüglich des Budget- und Produktberichtes auf die bereits in den Fraktionen gemachten Ausführungen. Er ergänzt seine Ausführungen insoweit, dass er auf die von ihm verfügte Einschränkung der bereitgestellten Haushaltsmittel gem. § 75 Abs. 1 GO NRW zwischen 3 und 5 % hinweist.