Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beschließt die Abwasserbeseitigungssatzung mit Wirkung zum 01.10.2008.

 

 

Kaufm. Werkleiter Mecklenbrauck erläutert die Vorlage. Er weist darauf hin, dass die neuen Regelungen zurückzuführen sind auf die Änderungen des Landeswassergesetzes.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf fragt bezüglich Punkt 4 an, inwieweit die Kosten für die Einleitung von Grundwasser von den Gebührenzahlern mitzutragen sind. Nach Konkretisierung der Frage durch Stadtverordneten Kerner von der CDU-Fraktion antwortet Techn. Werkleiter Mühlhause, dass entsprechende technische Regelungen bis zum Jahre 2029 vorzulegen sind.

 

Kaufm. Werkleiter Mecklenbrauck ergänzt, dass die Verwaltung in den Jahren 2011 bis 2012 Vorschläge über den Umgang mit Pumpwasser und dessen Ableitung über die Kanalisation machen wird. Dabei wird auch die Gebührenrelevanz geklärt.