Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung der Stadt Bergkamen nimmt das Positionspapier der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse “Wandel als Chance” zur Kenntnis.

 

Er billigt die Inhalte und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Zielrichtung des Papiers Initiativen zur Umsetzung der Handlungsfelder und Projekte im Rahmen der vorhandenen Finanzstrukturen und Fördermöglichkeiten zu unternehmen.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert kurz die Auswirkungen des Kohleausstieges für die Region und auf das operative Geschäft der Stadtverwaltung. Dabei fordert er die Einlösung des Versprechens, die durch den Wegfall des Bergbaus betroffenen Regionen besonders zu fördern. Die Herausforderungen des Strukturwandels seien alleine nicht zu schultern, daher sei die Beteiligung an der kommunalen Arbeitsgemeinschaft sinnvoll und notwendig.

 

Stadtverordneter Engelhardt befürchtet, dass die Ewigkeitskosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden und fordert, die RAG bzw. Evonik mehr in die Pflicht zu nehmen.

 

Stadtverordnete Middendorf und Herr Eder sehen insbesondere die Einleitung des Positionspapieres als halbherzig an, da dort entgegen seiner eigentlichen Intention auf den Erhalt von Bergwerken eingegangen wird. Sie seien grundsätzlich mit dem Positionspapier einverstanden, würden einzelnen konkreten Projekten jedoch nicht zustimmen und würden daher eher eine Splittung der Beschlussvorlage begrüßen.

 

Stadtverordneter Kerak sieht die Einbeziehung des Kreises Steinfurt kritisch.

 

Stadtverordneter Sparringa ist der selben Meinung und sieht die schwerwiegenderen Probleme im östlichen Ruhrgebiet.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, die Mittel der EU seien üppig, würden jedoch durch Einbeziehung weniger stark durch die Bergwerkschließungen betroffener Regionen ungleich verteilt.