Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Konzessionsvertrag zwischen Stadt Bergkamen und Gelsenwasser vom 06.12./21.12.1978 fristgerecht bis zum 30.06.2008 mit Wirkung zum 31.12.2008 zu kündigen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über das Verfahren zu berichten, mit dem Ziel, noch im Jahre 2008 eine endgültige Entscheidung über die künftige Wasserversorgung im Einvernehmen mit den beiden weiteren Gesellschaftern Gemeinde Bönen und Stadt Kamen treffen zu können.

 

 


Zunächst weist Bürgermeister Schäfer auf eine redaktionelle Änderung in der Sachdarstellung hin. Danach muss es unter Punkt 3 statt „aus Rechts- und Fristgründen zum 03.06.2008“ richtig „aus Rechts- und Fristgründen zum 30.06.2008“ heißen.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Tagesordnungspunkte führt Bürgermeister Schäfer ausführlich in die Thematik ein.

 

Die Ausführungen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Kampmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender Middendorf, Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzendem Sparringa und BergAUF-Fraktionsvorsitzendem Engelhardt sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Vor der Abstimmung verliest Bürgermeister Schäfer den Wortlaut des folgenden Beschlussvorschlages.