Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen unterstützt grundsätzlich jede Bemühung zur Förderung der Pflege und der Sauberkeit in der Stadt Bergkamen und erkennt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger um das Erscheinungsbild der Stadt Bergkamen dankend an. Gleichzeitig nimmt er die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen zur Stadtreinigung zur Kenntnis, die weitestgehend mit den im Antrag der CDU-Fraktion geforderten Maßnahmen übereinstimmen. Da die Inhalte des geforderten Konzeptes bereits in weiten Teilen von der Stadt Bergkamen umgesetzt werden, stimmt der Ausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zu. Vielmehr beauftragt der Ausschuss für Umweltfragen die Verwaltung, die bisherigen Maßnahmen zum Erscheinungsbild der Stadt Bergkamen fortzuführen und, entsprechend der bestehenden Möglichkeiten, auszubauen.

 

Stadtverordnete Middendorf begründet den Antrag der CDU-Fraktion und stellt dabei die im Antrag genannten 6 Bestandteile des von der CDU vorgeschlagenen Konzeptes zur Verbesserung der Pflege und Sauberkeit des Erscheinungsbildes Bergkamen vor. Diese setzt Sie in Bezug zu der von der Verwaltung in der Vorlage aufgeführten Stellungnahme zu den Konzeptbestandteilen. Dabei erkennt Sie die von der Stadt betriebenen Maßnahmen zur Stadtbildpflege an, unterstreicht aber die von der CDU in ihrem Antrag in den Vordergrund gestellten Bemühungen, die Stadtbildpflege zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe möglichst aller Bergkamener Vereine, Institutionen und der Bürgerschaft zu machen. Dazu soll das von der Verwaltung zu erstellende Konzept neben einer Vereinfachung des Pflegeaufwandes vor allem die Allgemeinheit stärker in die Stadtpflege mit einbinden und deren Interesse an einer Erhaltung und Förderung der Sauberkeit im Stadtgebiet steigern. Dies solle auch in den einzelnen Ortsteilen zu einer verstärkten Einbindung aller Beteiligten im Rahmen eines auf Ortsteilebene jeweiligen festen Reinigungstages führen.

 

Städt. Baudirektor Styrie bestätigt das grundsätzlich bei vorhandenen Konzepten und Maßnahmen eine Optimierung bestehender Verfahrensabläufe möglich ist und das diese Optimierungen auch seitens der Verwaltung bei dem in ihrer Stellungnahme vorgestellten Konzept verfolgt wird. Neben den Abhängigkeiten zu den zur Verfügung stehenden Mitteln im Personal- und Sacheinsatz stellt auch das Bemühen um eine Förderung des gemeinschaftlichen Ansatzes zur Verbesserung des Stadtbildes einen Bestandteil der städtischen Maßnahmen dar.

 

Stadtverordneter Semmelmann unterstreicht die von der Bürgerschaft bereits durchgeführten vielfältigen Umweltschutzaktionen und die Beteiligungen vieler Gruppen, Vereine und Institutionen im Bemühen um das Erscheinungsbild der Stadt Bergkamen und sieht Parallelen im vorgestellten Antrag zu den bereits von der Stadt durchgeführten Maßnahmen.

 

Stadtverordnete Middendorf hebt noch einmal hervor, dass das beantragte Konzept die Mitnahme der Bürgerschaft auf einer breiten Basis zum Ziel habe und die bereits engagierten Teile der Bürgerschaft nicht als Einzelerscheinungen stehen bleiben.

 

Ausschussvorsitzender Pufke stellt zunächst den von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag im Ausschuss zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit bei 10 Nein- gegen 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Pufke über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.