Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom.....“ einschließlich der der Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle und der als Anlage 2 beigefügten Festsetzung des monatlichen Entgelts für die Teilnahme von Kindern am Mittagessen.

 

Die Satzung einschließlich Anlagen tritt zum 01.08.2008 in Kraft.

 

 

 

 


Benno Kriegs erläutert die Vorlage und weist insbesondere auf die getroffene Geschwisterregelung hin, die auch für den Bereich der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule Anwendung findet. In der anschließenden Diskussion wird von allen Mitgliedern die eigentliche Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch und für die Kinderbetreuung gefordert. In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben des Rates der Stadt an das Ministerium hingewiesen, das dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Bisher hat es noch keine Reaktion des Ministeriums auf dieses Schreiben gegeben.