Sitzung: 10.06.2008 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 9/1285
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt
dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen
beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte „Satzung
der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom.....“ einschließlich der
der Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle und der als Anlage 2
beigefügten Festsetzung des monatlichen Entgelts für die Teilnahme von Kindern
am Mittagessen.
Die Satzung einschließlich Anlagen
tritt zum 01.08.2008 in Kraft.
Benno Kriegs erläutert die Vorlage und weist insbesondere
auf die getroffene Geschwisterregelung hin, die auch für den Bereich der
Betreuung in der Offenen Ganztagsschule Anwendung findet. In der anschließenden
Diskussion wird von allen Mitgliedern die eigentliche Beitragsfreiheit für den
Kindergartenbesuch und für die Kinderbetreuung gefordert. In diesem
Zusammenhang wird auf das Schreiben des Rates der Stadt an das Ministerium
hingewiesen, das dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Bisher hat es noch
keine Reaktion des Ministeriums auf dieses Schreiben gegeben.