Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom.....“ einschließlich der der Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle und der als Anlage 2 beigefügten Festsetzung des monatlichen Entgelts für die Teilnahme von Kindern am Mittagessen.

 

Die Satzung einschließlich Anlagen tritt zum 01.08.2008 in Kraft.

 

Beigeordneter Wenske weist zunächst nochmals auf den Ratsbeschluss vom 13.12. hin, in dem die grundsätzliche Entwicklung der Elternbeiträge diskutiert und beschlossen wurde. Damals war es ein zielgerichteter Beschluss, der den Eltern die Möglichkeit geben sollte, sich entsprechend der einzurichtenden Gruppen je nach dem gewünschten Stundenkontingent zu entscheiden.

 

Der heute anstehende Beschluss dient dazu, die Heranziehung der Elternbeiträge durch eine entsprechende Satzung nunmehr auf die richtige rechtliche Grundlage zu stellen. Er weist weiterhin darauf hin, dass die Anlage 1 insoweit modifiziert worden ist, als dass erstmalig auch Kinder unter zwei Jahren mit einem entsprechenden Beitrag ausgewiesen sind.

 

Für die SPD-Fraktion sieht Stadtverordnete Dr. Kirsch in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung die konsequente Fortführung der entsprechenden Beschlüsse vom 13.12. im Rat, aber auch im Jugendhilfeausschuss.

 

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen aus der Dezember-Ratssitzung und geht insbesondere darauf ein, dass Familien mit geringem Einkommen keine Elternbeiträge zahlen, dass Geschwisterkinder beitragsfrei bleiben und dass der Besuch der Offenen Ganztagsschule für Geschwisterkinder berücksichtigt wird.

 

Eine abschließende kritische Betrachtung ist nach ihrer Auffassung erst im September 2009, also am Ende des ersten KiBiz-Jahres, möglich.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf sieht den heutigen Beschluss als richtungsweisend im Hinblick auf eine evtl. spätere Beitragsfreistellung von Kindergärten und Tageseinrichtungen.

 

Den Ausführungen schließt sich Stadtverordneter Wehmann von der Fraktion Grüne/GAL im Wesentlichen an.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt macht nochmals deutlich, dass seine Fraktion unbedingt für einen kostenfreien Kindergartenbesuch stimmt. Aus diesem Grunde wird seine Fraktion den heutigen Beschluss ablehnen. Er fordert – auch aufgrund einer Signalwirkung – die anderen Fraktionen auf, dies ebenfalls zu tun.