Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einkommensgrenzen und Monatsbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule in Bergkamen ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 zu erheben.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt wird durch den heutigen Beschlussvorschlag Neuland betreten. Was nach seinen Ausführungen längst der Vergangenheit angehört, wird wieder eingeführt – es muss Schulgeld bezahlt werden. Hierin liegt seiner Ansicht nach auch die Begründung, warum sehr viele Eltern das Angebot nicht wahrnehmen. Die Forderung seiner Fraktion ist, dass der Besuch einer öffentlich-staatlichen Schule völlig kostenfrei, von einem geringfügigen Beitrag für Verpflegung abgesehen, sein muss. Die Fraktion BergAUF wird den Verwaltungsvorschlag ablehnen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist darauf hin, dass es sich hier um ein Landesgesetz handelt, welches es umzusetzen gilt. Seine Fraktion begrüßt insbesondere die Verknüpfung mit den Kindertagesstättenbeiträgen, konkret, das damit die Geschwisterermäßigung auch für die OGGS greift, wenn eine Familie Kinder in der OGGS und in der Kindertagesstätte hat. Seine Fraktion begrüßt weiterhin, dass das Mittagessen für bestimmte Kinder beitragsfrei ist.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf betont insbesondere an BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt gerichtet, dass es hier nicht um eine Ganztagsschule, sondern um eine Offene Ganztagsschule geht. Sie sieht jedoch hierin einen ersten Schritt in ein sicherlich von allen gewolltes Ganztagsschulsystem.

 

Ebenfalls an BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt gerichtet, führt Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa aus, dass die von Herrn Engelhardt angesprochenen positiven skandinavischen Zustände durchaus dazu führen, dass in diesen, aber auch in anderen außereuropäischen Ländern im Gegensatz zu Deutschland durchaus Schulgeld gezahlt wird. Ebenfalls ist es dort selbstverständlich, dass die Kinder für das Mittagessen bezahlen müssen.