Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom.....“ einschließlich der der Satzung als Anlage 1 beigefügten Beitragstabelle und der als Anlage 2 beigefügten Festsetzung des monatlichen Entgelts für die Teilnahme von Kindern am Mittagessen.

 

Die Satzung einschließlich Anlagen tritt zum 01.08.2008 in Kraft.

 

 

 

 

Beigeordneter Wenske weist darauf hin, dass es gegenüber der Vorlage im Dezember 2007 heute um den rechtsverbindlichen Satzungsbeschluss zur Festlegung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege geht. Darüber hinaus werden erstmalig die Beiträge für unter 2-jährige mit festgelegt.