Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 08.04.2008 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW entsprechend entscheiden.

 

Bürgermeister Schäfer weist vor Eintritt in die Diskussion darauf hin, dass die GSW nicht an dem Kohlekraftwerk beteiligt ist, aus rechtlichen Gründen der heutige Beschluss jedoch notwendig ist.

 

Stadtverordneter Wehmann von der Fraktion Grüne/GAL macht deutlich, dass seine Fraktion sowohl bei Punkt 6 als auch bei Punkt 7 aus Umweltgründen dagegen stimmen wird. Seine Fraktion wird dem Bau von zusätzlichen Kohlekraftwerken keinesfalls zustimmen. Er bedauert, dass das Thema bisher nicht im Ausschuss für Umweltfragen behandelt worden ist und stellt die Frage nach dem Warum.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen Pufke antwortet, dass bisher ein derartiger Wunsch an ihn nicht herangetragen wurde, ist aber jederzeit bereit, dieses Thema mit auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Bürgermeister Schäfer weist nochmals auf die formalen Gründe der heutigen Beschlussfassung hin. Er schlägt jedoch vor, nach den Sommerferien die GSW zu bitten, im Ausschuss für Umweltfragen einmal grundsätzlich über die Energieversorgung zu berichten.