Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 08.04.2008 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW entsprechend entscheiden.

 


Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass es beim heutigen Beschluss nicht um die Umsetzung eines Baues im Windpark geht, sondern um den Versuch der GSW, sich im geringen Umfang eine eigene Basis für die Energieerzeugung zu sichern.

 

In seinen Ausführungen weist SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer darauf hin, dass die GSW mit einem Anteil von 20 % erneuerbarer Energie in der Energieerzeugung einen überdurchschnittlichen Anteil im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt hält - ein Schritt in die richtige Richtung eines Energiemixes.

 

In den folgenden Stellungnahmen der verschiedenen Redner werden teilweise die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 angesprochen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion BergAUF Engelhardt spricht sich für die Beteiligung am Windpark Borkum aus, hält aber die Beschlüsse in den Tagesordnungspunkten 6 und 7 für contraproduktiv.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf hält eine generelle Diskussion über den Energiemix heute für nicht angebracht, da bereits in der Vergangenheit häufig geschehen. Sie spricht sich bezüglich aller drei Vorlagen für eine Beteiligung aus. Bezüglich der Diskussion zu den Punkten 6 und 7 hält sie moderne Kohlekraftwerke auf jeden Fall für besser als alte.

 

Stadtverordneter Wehmann von der Fraktion Grüne/GAL führt aus, dass seine Fraktion aus Umweltgesichtspunkten dieser Vorlage zustimmen wird.

 

Stadtverordneter Klostermann von der FDP wird zu allen drei Tagesordnungspunkten seine Zustimmung geben. Nach seiner Auffassung liegt die Verantwortung in erster Linie bei der Geschäftsführung der GSW.