Beschluss: Kenntnisnahme

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert zunächst ausführlich die Vorgeschichte und stellt hierbei insbesondere heraus, dass der vertraglich zur Leistung verpflichtete Erschließungsträger rechtlich in Verzug gesetzt wurde. Da der Erschließungsträger trotzdem seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, werde die Stadt eintreten, um den betroffenen Anwohnern zu helfen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Erschließungsträger werden folgen.

 

Herr Kemmesies erläutert sodann die Ausbaumaßnahme anhand von Plänen und Fotos per Tageslichtschreiber und beantwortet Fragen von Ausschussmitgliedern.

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den mündlichen Sachstandsbericht über die Vorstellung des Endausbaus Zehntacker zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Planung zu.