Beschluss zu Tagesordnungspunkt 1:

 

1.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Haushaltsjahre 2008/2009 zu erlassen.

2.      Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die vorläufige Eröffnungsbilanz 2008/2009 - Stand 13.03.2008 – (Anlage der Erstschrift der Niederschrift) zur Kenntnis.

Beschluss zu Tagesordnungspunkt 2:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2008/2009 entsprechend der Vorlage der Verwaltung. Der Stellenplan und die Stellenübersicht sind als Anlage der Haushaltssatzung beigefügt. Eine Ausfertigung des Stellenplanes einschl. der Stellenübersicht ist der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügt.

Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 des öffentlichen Teiles werden gemeinsam beraten.

 

Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen und der Stadtverordnete der FDP halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung zwischen 19.15 Uhr – 19.30 Uhr für eine Pause.

 

Im Anschluss daran lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen abstimmen. Die Anträge der Fraktionen sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

SPD-Fraktion

 

Antrag 1	Erstellung von Rad- und Wanderwegen	einstimmig angenommen
Antrag 2	2 Ausbildungsstellen „Straßenbauer“	mit Stimmenmehrheit angenommen Ja 29  Nein 13

 

CDU-Fraktion

 

Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass mit der Abstimmung über diesen Antrag sich die Anträge der Fraktion BergAUF Nr. 3 und der FDP mit erledigen.

 

 

Antrag 1

Landmarke „Großes Holz“

mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 13  Nein 29

 

 

Fraktion Grüne/GAL

 

Antrag 1	Überplanung und Verkauf der Parkfläche am Haldenweg	Nach kurzer Sachdarstellung des Ersten Beigeordneten Mecklenbrauck wird der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen.
Antrag 2	Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze	Bürgermeister Schäfer stellt fest, dass sich der Antrag teilweise durch den Antrag der SPD-Fraktion bereits erledigt hat. Es geht hier lediglich nur um die Erhöhung von 2 Arbeitsplätzen im Bereich Gärtner   mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 6  Nein 36
Antrag 3	Einrichtung einer Elektronischen Infothek für die Verbraucherberatung	mit Stimmenmehrheit angenommen Ja 27  Nein 13  Enthaltungen 2
Antrag 4	Verzicht auf die Sanierung der Parkpalette am Nordberg	mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 6  Nein 36

 

Fraktion BergAUF

 

Antrag 1	Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen	mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2  Nein 36  Enthaltungen 4
Antrag 2	Zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit / Antrag zum Stellenplan	mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2  Nein 36  Enthaltungen 4
Antrag 3	Landmarke „Großes Holz“	Keine Abstimmung

 

Vor Abstimmung dieses Antrages kommt es zu einer Diskussion, da der BergAUF-Fraktionsvorsitzende Engelhardt die Meinung vertritt, dass der Antrag seiner Fraktion nicht durch die Abstimmung über den gleichlautenden CDU-Antrag erledigt sei.

Letztlich entscheidet Bürgermeister Schäfer nach mehreren Wortbeiträgen eine Abstimmung über diesen Antrag nicht vorzunehmen, da der Antrag die gleiche Zielsetzung wie der CDU-Antrag hat.

 

Antrag 4

Antrag zur allgemeinen Finanzwirtschaft

mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2  Nein 40

 

Stadtverordneter Klostermann von der FDP gibt zu Protokoll, dass er an der Abstimmung der Entschließungsanträge nicht teilnehmen wird.

 

5	Entschließungsanträge
5.1	Reform der Gemeindefinanzierung/Kreisumlage	mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2  Nein 39
5.2	Berechnung des Finanzbedarfs bei den Schlüsselzuweisungen	mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2  Nein 39
5.3	Volle Beitragsfreiheit für die Eltern bei der Kindergartenfinanzierung	mit Stimmenmehrheit angenommen Ja 26  Nein 12  Enthaltungen 3

 

FDP

 

Antrag 1

Landmarke „Großes Holz“

durch CDU-Antrag erledigt