Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, entsprechend der bisherigen Handlungsmaxime bei allen künftigen Planungs- und Bauvorhaben vorhandene Energieeinsparmöglichkeiten zu prüfen und entsprechend der haushaltstechnischen Möglichkeiten umzusetzen. Dies gilt sowohl für raumbedeutsame Planungen, für Neubaumaßnahmen als auch für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung unter Berücksichtigung und Ausschöpfung der geltenden Förderprogramme zur Energieeinsparung und CO2-Minderung.

 


Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa betont in seiner kurzen Erläuterung des Antrags seiner Fraktion nochmals, dass es ihm hierbei um ein Gesamtkonzept geht und damit keinesfalls die bisher erzielten Erfolge im Bereich der Energieeinsparung geschmälert werden sollen.

 

Stadtverordneter Pufke berichtet anschließend als Vorsitzender aus der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen. Dort ist der Antrag der Fraktion Grüne/GAL mit großer Mehrheit abgelehnt worden, wogegen die Verwaltungsvorlage einstimmig zur Beschlussfassung im Rat empfohlen wurde.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt geht in seinen Ausführungen nochmals auf den Unterschied zwischen den durchgeführten positiven Einzelmaßnahmen und dem jetzt von der Fraktion Grüne/GAL geforderten Gesamtkonzept ein. Seine Fraktion wird den Antrag der Fraktion Grüne/GAL mittragen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf macht deutlich, dass ein Gesamtkonzept vor sechs oder sieben Jahren notwendig gewesen wäre, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch völlig überflüssig ist.

 

Ebenfalls in diese Richtung geht der Hinweis des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kampmeyer. Er hält Kosten in Höhe von 30.000 bis 40.000 € für ein neues Gesamtgutachten für besser in konkreten Maßnahmen angelegt.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Schäfer zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne/GAL abstimmen. Der Antrag wird mit 34 gegen 6 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.