Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, entsprechend der bisherigen Handlungsmaxime bei allen künftigen Planungs- und Bauvorhaben vorhandene Energieeinsparmöglichkeiten zu prüfen und entsprechend der haushaltstechnischen Möglichkeiten umzusetzen. Dies gilt sowohl für raumbedeutsame Planungen, für Neubaumaßnahmen als auch für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung unter Berücksichtigung und Ausschöpfung der geltenden Förderprogramme zur Energieeinsparung und CO2-Minderung.

 


In seiner Antragsbegründung stellt Stadtverordneter Wehmann dar, dass die Grüne/GAL-Fraktion die bisherigen Maßnahmen und die Erfolge der Verwaltung im Sinne des Klimaschutzes anerkennt, gleichwohl seine Fraktion die Erstellung eines Gesamtgutachtens zu den Energie- und CO2-Einsparpotentialen in der Stadt Bergkamen für die weitere erfolgreiche Arbeit für erforderlich hält. Zwar wird seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, darüber hinaus aber auf einer Abstimmung über ihren eingereichten Antrag bestehen.

 

Städt. Baudirektor Styrie erläutert anschließend die Vorlage der Verwaltung und hebt dabei besonders hervor, dass sowohl für die Bereiche der Flächen- und Bauleitplanung als auch bei den konkreten klima- und ressourcenschonenden Maßnahmen im öffentlichen Gebäudebestand eine gutachterliche Begleitung erfolgt. So werden für die relevanten Änderungen im Flächennutzungsplan ebenso wie bei der Aufstellung eines B-Planes die gesetzlich geforderten Umweltberichte, unterstützt durch externe Gutachter, erstellt und die Sanierungskonzepte, wie z.B. das anstehende ganzheitliche Konzept für die Gesamtschule, durch Gutachter begleitet.

 

Stadtverordnete Middendorf kündigt an, dass ihre Fraktion den Antrag der Grüne/GAL-Fraktion ablehnen wird, da sowohl die bisherige als auch die im Beschlussvorschlag dargestellte Vorgehensweise der Stadt Bergkamen ihre Zustimmung findet.

 

Stadtverordneter Semmelmann betont die Wichtigkeit der erforderlichen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirke, verweist auf die umfassenden Arbeiten der Stadt Bergkamen im Sinne des Klimaschutzes und kündigt an, dass seine Fraktion dem Antrag der Grüne/GAL-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen wird.

 

Daraufhin stellt Ausschussvorsitzender Pufke den Antrag der Grüne/GAL-Fraktion zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 16 Stimmen zu 1 Stimme abgelehnt.

 

Anschließend stelle der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.