Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2008/2009 nebst Anlagen entgegenzunehmen und zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der Ratssitzung am 13.03.2008 soll über den Erlass der Haushaltssatzung 2008/2009 beraten und beschlossen werden.

Nach den Ausführungen des Ersten Beigeordneten und Kämmerers Mecklenbrauck, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, weist Bürgermeister Schäfer auf die Risiken hin, die in den nächsten zwei Jahren bestehen. Neben den bereits vom Kämmerer genannten unbekannten Tarifabschlüssen für die kommunalen Beschäftigten nennt er die unklare zukünftige Organisation der ARGE sowie die Entwicklung bei der WestLB, die evtl. für Bergkamen negativ auf die Gewerbesteuer durchschlagen könnte.