Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 5

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen erhebt gegen die im Deckblatt 2 vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Planfeststellung zur L 821 n keine Bedenken.

 


Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa sieht im Verfahren handwerkliche Fehler. Die aufgezeigten Probleme sind für seine Fraktion nicht geklärt. Die Fraktion Grüne/GAL wird die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist darauf hin, dass die Stadt Bergkamen nicht Träger des Verfahrens ist. Heute geht es im Beteiligungsverfahren nur darum, ob die Stadt aus ihrer Sicht gegen die vorgesehenen Änderungen Bedenken erhebt. Da dies nicht der Fall ist, wurde ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf und SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer sehen in dem heutigen Beschluss einen weiteren, wenn auch nur kleinen Schritt zur Erwirkung der dringend benötigten Entlastungsstraße.