Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen erhebt gegen die im Deckblatt 2 vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Planfeststellung zur L 821 n keine Bedenken.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt in das Thema ein und erläutert hierbei auch die Gründe für die kurzfristige Zuleitung der Vorlage als Tischvorlage.

 

Techn. Angestellter Freimund erläutert sodann die vorgenommenen Veränderungen zu den bisherigen Entwürfen anhand von Planunterlagen per Tageslichtschreiber. Er weist hierbei darauf hin, dass die Pläne im Ratsinformationssystem in Farbdarstellung enthalten sind.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt anschließend, dass es bei einem positiven Votum in der heutigen Sitzung vorgesehen sei, eine Stellungnahme vorbehaltlich des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung abzugeben. Ansonsten müsste eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme für einen Zeitpunkt nach der Ratssitzung am 13.12.2007 beantragt werden.

 

Abschließend erklärten Stadtverordneter Herdring für die SPD-Fraktion und Stadtverordnete Frau Middendorf für die CDU-Fraktion das Einverständnis ihrer Fraktion dazu, die Stellungnahme der Verwaltung vorbehaltlich des Ratsbeschlusses abzugeben.

 

Stadtverordneter Sparringa erklärt, dass die Fraktion Grüne/GAL nach wie vor aus den bekannten Gründen dem Straßenbauvorhaben nicht zustimmen könne.