Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte erste Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Notwendigkeit der Änderungssatzung, die dadurch gegeben ist, dass einige wenige Nutzer die Tonnen missbräuchlich verwenden und es durch zu schwere Tonnen vereinzelt zu defekten Greifarmen an den Fahrzeugen kommt. Durch die jetzt vorgeschlagene Satzungsänderung soll auch rechtlich Klarheit geschaffen werden, damit eine Abfuhr der zu schweren Tonnen unterlassen werden kann.

 

Er geht weiterhin kurz auf eine Presseerklärung der Fraktion BergAUF ein, die für ihn völlig unverständlich ist. Von einer Gebührenanhebung bzw. einer Umstellung der Gebührenabrechnung von Liter auf Gewicht ist und war nie die Rede.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bietet der Fraktion BergAUF an, sich in Zukunft im Vorfeld in der Verwaltung sachkundig zu machen.

 

Stadtverordneter Weiselowski von der Fraktion BergAUF nimmt das Angebot dankend an.

Darüber hinaus geht er in seinen Ausführungen auf die Gesamtsteuern und

-gebührenbelastung der Bürger ein, die für seine Fraktion zu hoch sind. Auch ist ihm die konkrete Festlegung, dass z.B. die 120 Liter Tonne nur 10 kg mehr wiegen darf wie eine 60 Liter Tonne nicht erklärbar.

 

Bürgermeister Schäfer weist in seiner kurzen Erwiderung darauf hin, dass es hier und heute um die Änderung der Satzung zur Abfallentsorgung geht und nicht um eine völlige Umstellung des Gebührensystems und schon gar nicht um eine Gebührenerhöhung.

 

In ähnlicher Weise äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa und der SPD-Vorsitzende Kampmeyer.