Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen neu zu fassen. Mit Wirkung zum 01.08.2008 werden die Elternbeiträge unter Aufhebung der bis dahin geltenden Regelung gemäß der nachfolgend abgebildeten Anlage 1 der Satzung neu festgesetzt.

 

Anlage 1

 

Einkommensstufen	Prozentwerte / Betreuungszeit
Gruppenform I+III	25 Std.	35 Std.	45 Std.
0-15.000 € 15.001-25.000 € 25.001-37.500 € 37.501-50.000 € 50.001-62.500 € ab 62.501 €	0,00% 1,90% 2,10% 2,40% 3,00% 3,60%	0,00% 2,20% 2,50% 2,80% 3,50% 4,20%	0,00% 3,50% 3,80% 4,20% 5,00% 6,00%
Beitragsobergrenze	187,50 €	218,75 €	312,51 €

 

 

Einkommensstufen	Prozentwerte / Betreuungszeit
Gruppenform II	25 Std.	35 Std.	45 Std.
0 – 15.000 € 15.001 - 25.000 € 25.001 – 37.500 € 37.501 – 50.000 € 50.001 – 62.500 € ab 62.501 €	0,00% 3,90% 4,10% 4,40% 5,00% 5,60%	0,00% 4,20% 4,50% 4,80% 5,50% 6,20%	0,00% 5,50% 5,80% 6,20% 7,00% 8,00%
Beitragsobergrenze	291,67 €	322,92 €	416,67 €

 

 

Zunächst berichtet der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Heinzel über die Beratung im Ausschuss. Er dankt dem Jugendamt für die frühzeitige Erstellung der Vorlage. Er bittet jedoch, nach der heutigen Entscheidung für die betroffenen Eltern um Planungssicherheit bezüglich der zu zahlenden KiGa-Beiträge im Jahr 2008.

 

Bezüglich der Abstimmung im Jugendhilfeausschuss teilt er mit, dass der Verwaltungsvorschlag mit Mehrheit angenommen und der zusätzliche CDU-Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.

 

Bürgermeister Schäfer erteilt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Middendorf das Wort zur Begründung des vorliegenden Antrages ihrer Fraktion.

 

Frau Middendorf bittet, die in Anlage 1 zugrunde gelegte 25%ige Erhöhung als Elternaufkommen nicht durchzuführen, sondern vom bisherigen Beitragsaufkommen in der Berechnung auszugehen.

 

In ihren weiteren Ausführungen geht sie allgemein auf die Vorlage ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Einforderung der Trägeranteile auf die gesetzlichen Vorgaben eine Einsparung in Höhe von 250.000,00 EUR bis 400.000,00 EUR erzielt werden kann. Dieser Punkt wird von ihrer Fraktion mitgetragen, die 25%ige Erhöhung des Beitragsaufkommens der Eltern jedoch nicht, auch wenn es mit der defizitären Haushaltslage der Stadt begründet wird. Hierzu müssen ihrer Meinung nach, andere Einsparungsmöglichkeiten gesucht und gefunden werden.

 

Langfristig hält sie eine stufenweise Beitragsfreistellung der Eltern für sinnvoll. Ihrer Meinung nach, sollte man durchaus in diese Richtung denken und z.B. einen entsprechenden Beschluss fassen, die Eltern bis 2012 beitragsfrei zu stellen.

 

Zuständiger Beigeordneter Wenske weist zunächst auf zwei redaktionelle Änderungen hin. Zum einen muss es in der Begründung auf Seite 8 in dem zweiten Kästchen „Gruppenforum II“ und nicht „Gruppenforum I - III“ heißen. Des Weiteren sind im Beschlussvorschlag folgende Zeilen nachzutragen:

 

Im oberen Kästchen die Zeile „Beitragsobergrenze   187,50 €          218,75 €          312,51 €“

In unteren Kästchen die Zeile „Beitragsobergrenze   291,67 €          322,92 €          416,67 €“

 

In der Sache führt er aus, dass durch das KiBiz eine neue Angebotsstruktur erfolgt ist. Folgerichtig müsste auch eine neue Beitragsstruktur gefunden werden. Die Trägeranteile sind auf Landesebene Konsens und deshalb Grundlage der Verwaltungsvorlage. Das Volumen des Elternbeitragsaufkommens lag bei 11,3 %. Da sich aufgrund der neuen Angebotsstruktur die Kosten erhöhen, muss es folgerichtig zur Erhöhung der Beiträge kommen, da sonst das Elternbeitragsaufkommen als Deckung der Gesamtbetriebskosten von 11,3 % auf 9,5 % sinken würde.

 

Beigeordneter Wenske weist weiter darauf hin, dass soziale Komponenten in das ganze Gefüge eingeführt und ausgeweitet wurden. In seinen Ausführungen geht er weiterhin auf die Verantwortung auch für den Bereich KiBiz für den Gesamthaushalt ein.

 

Für die SPD begründet die Stadtverordnete Dr. Kirsch die Zustimmung ihrer Fraktion. Für sie ist die neue Beitragsstruktur sozial ausgewogen. So zahlen z.B. Familien mit niedrigen Einkommen weiterhin keine Elternbeiträge, wobei das Niveau zur Beitragsfreiheit noch angehoben wurde. Es zahlen z.B. ein Drittel der Familien keine Beiträge. Die Beiträge sind so gestaffelt, dass die hohen Einkommen stärker belastet werden als die niedrigen; Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.Sie widerspricht der Behauptung der CDU, dass die Beitragspauschalen um 25 % angehoben werden. So ist eindeutig, dass trotz der vorgeschlagenen Erhöhung der von der Landesregierung geforderten Elternanteil der Betriebskosten prozentual in Bergkamen nicht erreicht wird.Für ihre Fraktion liegt die Schuld eindeutig bei der Landesregierung, die die Elternbeitragserhebung kommunalisiert und damit gleichzeitig den Elternbeitragsdefizit ausgleicht, abgeschafft habe.

 

Was die Verursachung angeht, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL Sparringa die Stadtverordnete Dr. Kirsch von der SPD-Fraktion. Trotzdem wird seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, da seiner Meinung nach der Kindergarten Bestandteil eines kostenlosen Bildungssystems sein muss. Eine Beitragserhöhung ist daher der Weg in die falsche Richtung. Nach Auffassung seiner Fraktion müssen andere haushaltstechnische Lösungen gesucht und gefunden werden.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Kampmeyer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Heinzel sowie die Stadtverordneten Dr. Kirsch und Semmelmann von der SPD-Fraktion. In den Wortmeldungen geht es im Wesentlichen um die politische Bewertung des KiBiz und um Bildungspolitik NRW allgemein.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck geht in seinen Bemerkungen auf die haushaltsrelevanten Dinge ein und macht deutlich, dass bei der jetzt vorgesehenen Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens Deckungslücken auch für den Bereich der Kindergärten im Haushalt 2008 zu schließen sind.