Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu erlassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer bittet für seine Fraktion, über die einzelnen verkaufsoffenen Sonntage getrennt abzustimmen, da in seiner Fraktion kein einheitliches Meinungsbild entstanden ist. Persönlich führt er weiter aus, dass der Einzelhandel in Bergkamen gegenüber den Nachbarstädten nicht benachteiligt werden sollte - da das Gesetz vier verkaufsoffene Sonntage möglich macht, sollte man dies auch nutzen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf berichtet ebenfalls von regen Diskussionen ihrer Fraktion. Man habe sich letztlich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung entschieden.

 

Stadtverordnete Müller-Hinz von der Fraktion Grüne/GAL spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage aus, und zwar sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen wie auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sonn- und Feiertage müssen nach Auffassung der Fraktion Grüne/GAL geschützt werden.

 

Stadtverordneter Reichelt von der SPD-Fraktion formuliert den Widerstand gegen verkaufsoffene Sonntage aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf können Einzelargumente des vorher Gesagten durchaus mittragen, sprechen sich aber gegen eine Insellösung nur für Bergkamen aus.

 

Stadtverordneter Vogt von der SPD-Fraktion schlägt vor, lediglich am 20.04 und 30.11. einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen.

 

Stadtverordneter Kerner von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es an Sonntagen eine Vielzahl von Veranstaltungen zu Gottesdienstzeiten gibt. Dies sollte bei der Festlegung von Terminen in Zukunft besser bedacht werden.

 

Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Schäfer ist der Rat einstimmig dafür, über die verkaufsoffenen Sonntage einzeln abzustimmen:

 

 

Sonntag, 09.03.2008 (Kinder-Theater-Festival und Ostermarkt)

 

Abstimmungsergebnis:             Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 27   Nein 14   Enthaltung 1

 

 

Sonntag, 20.04.2008 (Blumenbörse)

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 28   Nein 14

 

 

Sonntag, 12.10.2008 (Herbstkirmes)

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 26   Nein 15   Enthaltung 1

 

 

Sonntag, 30.11.2008 (Weihnachtsmarkt)

 

Abstimmungsergebnis:            Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 27   Nein 15