Beschluss

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte erste Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006.

 

Betriebsleiter EBB. Dr.-Ing. Peters geht in seiner Begründung auf Wunsch von Bürgermeister Schäfer in erster Linie auf eine Presseinformation der Fraktion BergAUF ein. Er macht deutlich, dass durch die Festlegung eines maximalen Behältergewichtes keine Änderung in der Gebührenbemessung erfolgt ist. Die Gebühren werden nach wie vor lediglich aufgrund der Tonnengröße festgelegt – allein aufgrund der technischen Gegebenheiten an den Fahrzeugen ist eine Gewichtsmessung gar nicht möglich.

 

Die Festlegung ist trotzdem sinnvoll, da in einigen wenigen Fällen die Müllbehälter gewichtsmäßig so gefüllt werden, dass die Hebearme der Fahrzeuge sie nicht mehr aufnehmen können. Durch die jetzt in der Satzung vorgesehene Gewichtsbegrenzung ergibt sich eine eindeutige rechtliche Regelung.