Beschluss:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu, die Vorlage der Beschlussfassung des Rates zuzuführen und nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die zuständige Amtsleiterin, Frau Busch, erläutert ergänzend zur Vorlage die rechtlichen Hintergründe.

Die SPD-Fraktion beantragt, nicht über die Vorlage zu entscheiden, da innerhalb der Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Die Entscheidung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses/des Rates erfolgen.