Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

Haupt

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen neu zu fassen. Mit Wirkung zum 01.08.2008 werden die Elternbeiträge unter Aufhebung der bis dahin geltenden Regelung gemäß der nachfolgend abgebildeten Anlage 1 der Satzung neu festgesetzt.

 

Anlage 1

 

Einkommensstufen

 

Prozentwerte / Betreuungszeit

Gruppenform I+III

25 Std.

35 Std.

45 Std.

0-15.000 €

15.001-25.000 €

25.001-37.500 €

37.501-50.000 €

50.001-62.500 €

ab 62.501 €

0,00%

1,90%

2,10%

2,40%

3,00%

3,60%

0,00%

2,20%

2,50%

2,80%

3,50%

4,20%

0,00%

3,50%

3,80%

4,20%

5,00%

6,00%

Beitragsobergrenze

187,50 €

218,75 €

312,51 €

 

 

Einkommensstufen

 

Prozentwerte / Betreuungszeit

Gruppenform II

25 Std.

35 Std.

45 Std.

0 – 15.000 €

15.001 - 25.000 €

25.001 – 37.500 €

37.501 – 50.000 €

50.001 – 62.500 €

ab 62.501 €

0,00%

3,90%

4,10%

4,40%

5,00%

5,60%

0,00%

4,20%

4,50%

4,80%

5,50%

6,20%

0,00%

5,50%

5,80%

6,20%

7,00%

8,00%

Beitragsobergrenze

291,67 €

322,92 €

416,67 €

 

 


Der Beigeordnete Bernd Wenske erläutert die Verwaltungsvorlage ausführlich und stellt den daraus folgenden Beschlussvorschlag vor. In einer kontroversen Diskussion setzt sich der Ausschuss mit dieser Beschlussvorlage auseinander und die CDU-Fraktion stellt ihrerseits ausführlich ihren Alternativvorschlag vor.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgelehnt:

3 Zustimmungen

7 Neinstimmen

4 Enthaltungen