Sitzung: 06.12.2007 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 9/1125
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende
Beschlussfassung:
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt die Beitragssatzung über
die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen neu zu
fassen. Mit Wirkung zum 01.08.2008 werden die Elternbeiträge unter Aufhebung
der bis dahin geltenden Regelung gemäß der nachfolgend abgebildeten Anlage 1
der Satzung neu festgesetzt.
Einkommensstufen |
Prozentwerte / Betreuungszeit
|
||
Gruppenform
I+III
|
25 Std. |
35 Std. |
45 Std. |
0-15.000 € 15.001-25.000 € 25.001-37.500 € 37.501-50.000 € 50.001-62.500 € ab 62.501 € |
0,00% 1,90% 2,10% 2,40% 3,00% 3,60% |
0,00% 2,20% 2,50% 2,80% 3,50% 4,20% |
0,00% 3,50% 3,80% 4,20% 5,00% 6,00% |
Beitragsobergrenze |
187,50 € |
218,75 € |
312,51 € |
Einkommensstufen |
Prozentwerte /
Betreuungszeit |
||
Gruppenform II
|
25 Std. |
35 Std. |
45 Std. |
0 – 15.000 € 15.001 - 25.000 € 25.001 – 37.500 € 37.501 – 50.000 € 50.001 – 62.500 € ab 62.501 € |
0,00% 3,90% 4,10% 4,40% 5,00% 5,60% |
0,00% 4,20% 4,50% 4,80% 5,50% 6,20% |
0,00% 5,50% 5,80% 6,20% 7,00% 8,00% |
Beitragsobergrenze |
291,67 € |
322,92 € |
416,67 € |
Der Beigeordnete Bernd Wenske erläutert die Verwaltungsvorlage ausführlich und stellt den daraus folgenden Beschlussvorschlag vor. In einer kontroversen Diskussion setzt sich der Ausschuss mit dieser Beschlussvorlage auseinander und die CDU-Fraktion stellt ihrerseits ausführlich ihren Alternativvorschlag vor.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgelehnt:
3 Zustimmungen
7 Neinstimmen
4 Enthaltungen