Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt den Bericht zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucksache Nr. 9/1088 - zur Kenntnis.

Der Schriftführer ergänzt in seiner Eigenschaft als Amtsleiter des Amtes für Bauberatung und Bauordnung die Vorlage der Verwaltung, in dem er das verwaltungsmäßige Verfahren ausführlich auch anhand von Folien per Tageslichtschreiber darstellt.

 

Der Vorsitzende regt an, den Ausschuss für Bauen und Verkehr künftig häufiger bereits bei der Vorbereitung von Ausschreibungen einzubinden, z. B. bei der Bemusterung von Materialien für größere Baumaßnahmen z. B. Ebertstraße, Schulstraße, Zentrumsplatz.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert an den vom Vorsitzenden genannten Beispielen, dass gerade hier eine intensive Beteiligung der politischen Gremien bis hin zur Bemusterung von Flächen stattgefunden hat. Er regt an, dass spezielle Materialwünsche aus den Fraktionen möglichst frühzeitig – z. B. unmittelbar nach der Mittelbereitstellung durch Beschluss über den jeweiligen Haushaltsplan – dem zuständigen Dezernenten mitgeteilt werden.