Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr stimmt der Befreiung des Bauvorhabens “Senioren-Wohngemeinschaft Jahnstraße” entsprechend Anlagen 1 und 2 zu.

Die Vertreter der SPD-Faktion und der CDU-Fraktion erklären Ihre Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Stadtverordneter Grziwotz erklärt, dass die Fraktion Grüne/GAL dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, insbesondere weil nach ihrer Auffassung das Gebäude sich nicht als städtebauliche besondere Eckbebauung, sondern als Riegel präsentiere.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist vorsorglich darauf hin, dass vor einer abschließenden positiven Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zunächst die Angrenzerbeteiligung nach § 31 BauGB durchgeführt wird.