Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Rechtsverordnung über die Abgrenzung der Schulbezirke der Grundschulen in der Stadt Bergkamen vom 09.04.1998 mit Ablauf des 31.07.2008 aufzuheben.


Erster Beigeordneter Mecklenbrauck führt aus, dass es sich bei der Aufhebung der Rechtsverordnung über die Abgrenzung der Schulbezirke der Grundschulen in der Stadt Bergkamen um einen formalen Beschluss handelt, der aufgrund der neuen Gesetzeslage herbeigeführt werden muss.