Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt:

 

Die nachhaltige Stadtentwicklung ist eine dauerhafte Aufgabe in der Stadt Bergkamen. Im Zuge der Vorbereitung von kurz- und mittelfristigen Förderanträgen für die neue Ziel 2-Förderperiode hat die Stadt Bergkamen ein Konzept erarbeitet und mit den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr im Rahmen eines Gesamtkonzepts abgestimmt.

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit Genehmigung der Europäischen Union die Umsetzung des Operationellen Programms “Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007- 2013 (Ziel 2-EFRE)” eingeleitet.

Das Programm sieht in der Prioritätsachse 3 die Förderung von “Maßnahmen der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung” vor.

 

Die Metropole Ruhr steht im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms im Wettbewerb mit anderen Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben die Städte und Kreise des Ruhrgebietes (Städteregion Ruhr 2030 - ergänzt um die Städte Hagen, Hamm und den Ennepe-Ruhr-Kreis - den Kreis Recklinghausen und den Kreis Unna) zur Vorbereitung von konkreten Antragsverfahren im Rahmen der Prioritätsachse 3 den Entwurf eines gemeinsamen Antragspakets erarbeitet, das
 

• eine strukturierte Übersicht zu den derzeit für die Laufzeit des Programms vorgesehenen Anträgen bietet
• den Zusammenhang mit Fördermöglichkeiten der Prioritätsachsen 1 / 2 und weiteren Förderprogrammen aufzeigt
• die Projekte im Hinblick auf ihre lokale Bedeutung und ihren regionalen Kontext darstellt
• den Status der Regional- und Stadtentwicklung erläutert
• unter dem Leitbegriff “Metro Basics” eine Zielstellung für die Entwicklung der Metropole Ruhr in der nächsten Dekade unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten der Prioritätsachse 3 definiert und
• das wachsende private Engagement mittelständischer Unternehmen und großer Konzerne sichtbar macht. 

 

Die Stadt Bergkamen war an der Erarbeitung des gemeinsamen Antragspakets aktiv beteiligt. Die darin enthaltenen Projekte für die Stadt Bergkamen setzen auf den Zielen der Stadtentwicklung sowie der regionalen Entwicklungskonzepte und Masterpläne auf.

 

Die für die Stadt Bergkamen vorgesehenen Projekte sind:

 

1.      Wasserstadt Aden

2.      Bergehalde Großes Holz/Freizeitband am Kanal/Künstlerische Gestaltung Landmarke

3.      Westfälisches Sportbootzentrum Entwicklung Marina Nord

4.      Logistikpark B 61

5.      Archäologischer Park Römerlager Oberaden

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen im Einzelnen:

 

1.      Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung.

2.      Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt Bergkamen.

3.      Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung “Ziel 2-Prioritätsachse 3” zur Einbringung der Interessen der Stadt Bergkamen und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

 

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begrüßt für seine Fraktion die von der Stadt gemeldeten Projekte in Gänze. Er weist darauf hin, dass ohne eine staatliche Förderung die einzelnen Maßnahmen nicht zu realisieren sind. Besonders erfreut ist er darüber, dass es gelungen ist, den Wasserpark Aden zu einem Premiumstandort zu machen.

 

Für die CDU-Fraktion begrüßt Fraktionsvorsitzende Middendorf ebenfalls die gemeldeten Projekte, weist aber darauf hin, dass die Reihenfolge der gemeldeten Projekte für ihre Fraktion keine Wertung beinhaltet. Weiterhin macht sie deutlich, dass neben dem Wasserpark Aden der archäologische Park für sie von besonderer Bedeutung ist.

 

Für die Fraktion Grüne/GAL lobt Fraktionsvorsitzender Sparringa ebenfalls die Verwaltungsvorlage. Strittig ist für ihn nur die gewählte sprachliche Ausdrucksweise.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt stimmen die positiven Äußerungen, insbesondere zum Kreis Unna, nicht mit der Wirklichkeit überein. Genannt werden von ihm „eine hohe Feinstaubbelastung“ und die Pressemitteilungen zur Rangfolge des Kreises Unna im Rahmen des Familienatlasses 2007. Aus diesem Grunde, aber auch wegen des Projektes Gewerbepark B 61, wird seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass die Aussagen zur Feinstaubbelastung inzwischen widerlegt sind und dass speziell Bergkamen eindeutig zu den familienfreundlichen Städten gehört, wie bereits gestern im Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren dargelegt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf macht deutlich, dass es in der Vorlage um eine Profilentwicklung geht und nicht um die etwaige Darstellung eines Ist-Zustands.