Beschluss:

 

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 vom 29.03.2006 wird aufgehoben.

 

Der Beschluss zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans wird ebenfalls aufgehoben, der Flächennutzungsplan wird entsprechend §13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die erneute Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom August 2006 durchzuführen.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr Kerner berichtet über die Diskussion im Ausschuss. Nachdem zunächst vier Freiflächen nachverdichtet werden sollten, ist nach Rücksprache mit den Siedlern jetzt eine Fläche übrig geblieben.

 

Für die Fraktion Grüne/GAL lehnt Stadtverordneter Grziwotz das hier angewandte beschleunigte Verfahren ab. Er sieht die Beteiligungsrechte der Bürger nicht ausreichend gewahrt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begründet das Nein seiner Fraktion damit, dass Gespräche mit den Anwohnern angeblich ergeben haben, dass eine Verdichtung dort nicht gewollt ist.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist darauf hin, dass die Verdichtung Ergebnis der durchgeführten Bürgerbeteiligung ist. Weiterhin führt er aus, dass das beschleunigte Verfahren ein Akt der Verwaltungsvereinfachung ist, die Bürgerbeteiligung dadurch aber keineswegs eingeschränkt ist, sondern noch durchgeführt wird.