Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans.

 

 

 

 

Für die SPD-Fraktion macht Stadtverordneter Herdring deutlich, dass der erarbeitete Vorschlag den Vorstellungen der SPD-Fraktion entspricht - die Einschränkungen sind moderat, der S 30 ist voll bestätigt. Weiterhin weist er darauf hin, dass heute kein endgültiger Beschluss über den Nahverkehrsplan des Kreises Unna gefasst wird, sondern dass es sich lediglich um ein Beteiligungsverfahren handelt. Er weist in diesem Zusammenhang besonders auf Punkt 4.5 hin. Gleichzeitig fordert er, dass, wenn es zu einer Realisierung kommt, die Einsparung in Höhe von 40.000 € der Stadt Bergkamen zugute kommt.

 

Für die CDU-Fraktion unterstreicht Fraktionsvorsitzende Middendorf den Vorbehalt des Punktes 4.5. Ihre Fraktion wünscht sich darüber hinaus, dass der S 30 am Samstag ausgedehnt wird, sodass Rückfahrten aus Dortmund bis ca. 19.00, 20.00 Uhr möglich sind.

 

Mit der Fraktion BergAUF wird es nach Stadtverordnetem Weiselowski keine Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs geben. Im Gegenteil, der ÖPNV muss aufgrund der steigenden Rohstoffpreise ausgedehnt werden. Darüber hinaus befürchtet die Fraktion BergAUF, dass es durch die Einsparungen letztlich auch zu Personalkürzungen kommen wird.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa ist grundsätzlich für Kostensenkungen, die einzelnen Kürzungen kann seine Fraktion jedoch nicht mittragen. Seiner Auffassung nach würden Takterhöhungen zu mehr ÖPNV-Verkehren führen - insoweit hält er den heutigen Beschluss für das falsche umweltpolitische Signal.

 

Stadtverordneter Herdring von der SPD-Fraktion macht deutlich, dass nach bisherigen Aussagen Personalkürzungen nicht vorgenommen werden sollen. Weiterhin merkt er an, dass sicherlich auch gerade die SPD-Fraktion für Klimaschutz ist und in diesem Zusammenhang auch für die Ausdehnung des ÖPNV, die Nutzungshäufigkeit jedoch eine andere Sprache spricht.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt, Stadtverordneter Kerak von der SPD-Fraktion und Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa. Abschließend weist SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer darauf hin, dass grundsätzliche Dinge des ÖPNV heute nicht diskutiert werden können, da es weder auf der Tagesordnung steht noch entsprechende Unterlagen vorliegen.