Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans.

 

 

 

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert das Verfahren ausführlich anhand von Folien per Tageslichtschreiber. Er stellt hierbei insbesondere heraus, dass der Schülerverkehr von den Änderungen unberührt bleibt, das Einsparpotenzial habe sich ausschließlich bei einer Änderung des Wochenendverkehrs ergeben. Er empfiehlt abschließend, die unter Ziffer 4 der Vorlage aufgeführte Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zu beschließen.

 

Stadtverordneter Herdring teilt sodann mit, dass zu erwarten sei, dass die Mehrheit der kreisangehörigen Gemeinden der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes wohl nicht zustimmen werde. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nur unter dem Vorbehalt der Ziffer 4.5 aus der Stellungnahme folgen. Ferner regt er an, für spätere Zeiträume Ergänzungen hinsichtlich der Wasserstadt Aden sowie des Gewerbegebietes B 61 vorzusehen.

 

Stadtverordneter Stienen erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde. Er regt an, zu prüfen, ob eine nahverkehrsmäßige Erschließung der Heinrichstraße zusätzlich erfolgen könne. Ferner bittet er um Überprüfung zur Linie S 30, ob eine spätere Rückfahrt an den Wochenenden möglich sei.

 

Stadtverordneter Sparringa erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass eine Reduzierung an den Wochenenden für seine Fraktion das falsche Signal sei. Aus diesem Grunde werde man gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.

 

Stadtverordneter Engelhardt teilt mit, dass die Fraktion BergAuf dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen könne, da mit dem Neuaufstellungsverfahren eine Einschränkung des ÖPNV verbunden sei. Ferner seien evtl. Personaleinsparungen bei der VKU zu befürchten.

 

Der Vorschlag von Frau Middendorf, in der heutigen Sitzung noch keine abschließende Entscheidung zu treffen wird nach Erläuterungen des Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters insbesondere zum Vorbehalt nicht aufrecht erhalten.