Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat.

 

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 vom 29.03.2006 wird aufgehoben.

 

Der Beschluss zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans wird ebenfalls aufgehoben, der Flächennutzungsplan wird entsprechend  §13a  Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die erneute Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren auf Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom August 2006 durchzuführen.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er teilt abschließend in diesem Zusammenhang mit, dass im Rahmen der inzwischen vom Rat verabschiedeten neuen Gestaltungssatzung in den nächsten Tagen die Anhörungsverfahren hinsichtlich der festgestellten Verstöße eingeleitet werden.

 

Stadtverordneter Grziwotz teilt für die Fraktion Grüne/GAL mit, dass diese dem beschleunigten Verfahren nicht zustimmen könne, da ihrer Ansicht nach keine besondere zeitliche Dringlichkeit vorliege.

 

Das beratende Mitglied Flieger teilt sodann für die Fraktion BergAuf mit, dass diese mit der vorgesehenen Bebauungsplanänderung nicht einverstanden sei.